Rentner zur Arbeit
Die so genannten “IV-Rentner” sollen sich wieder Arbeit suchen. Am 15. Juni 2010 hat der Schweizer Bundesrat die Vernehmlassung zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision begonnen. Schon bei dem ersten Teil der Revision werden bestehende Rentenzusagen aufgehoben. Mit flankierenden Eingliederungsmaßnahmen sollen im ersten Schritt rund 17.000 Schweizer IV-Rentner ins Arbeitsleben zurückgeführt werden, was Einsparungen in Höhe von rund 500 Mio. CHF pro Jahr zur Folge hätte.
Gemäss Bundesgesetz über die Sanierung der Invalidenversicherung (IV) muss der Schweizer Bundesrat bis Ende 2010 eine Botschaft vorlegen, in welcher insbesondere Vorschläge zu unterbreiten sind, wie die Invalidenversicherung durch Senkung der Ausgaben saniert werden kann. Soeben hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision eröffnet. Die 6. IV-Revision ist der dritte und letzte Teil einer Reformreihe, mit der die Invalidenversicherung zunächst aus dem jährlichen Verlust geführt werden soll.
Das erste Massnahmenpaket verspricht, das Defizit von jährlich 1 Mrd. CHF zu halbieren. Im Fokus stehen vor allem diejenigen IV-Rentner, die an nicht objektivierbaren Schmerzstörungen leiden: Somatoforme Schmerzstörungen, Fibromyalgien und ähnliche Leiden. Bei diesen soll die Eingliederung in besonderem Maße forciert werden. Neben Berufsberatungen sind auch Umschulungen, eine erste Berufsausbildung oder Kapitalhilfen geplant.
Das zweite Massnahmenpaket verfolgt das Ziel, die andere Hälfte des Defizits zu eliminieren. Insgesamt beläuft sich das Sparziel der 6. IV-Revision somit auf etwa 1 Mrd. CHF. Somit könnte die Invalidenversicherung ab Ende der befristeten Mehrwertsteuererhöhung finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Mehrwertsteuererhöhung soll nur bis 2018 gelten. Danach sollen die Schulden der Invalidenversicherung (derzeit 14 Mrd. SFR) bis 2028 schrittweise getilgt werden.
Durch die 4. und 5. IV-Revision wurde bereits die Zunahme der Renten gestoppt. Laut Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) nahm die Zahl der Neurenten 2009 um 10 Prozent ab. Gegenüber 2003 gewährte die Invalidenversicherung im vergangenen Jahr 44 Prozent weniger neue Renten. Der Bundesrat will zudem die Renten der Invalidenversicherung zukünftig eher “als Brücke zurück in den Arbeitsmarkt” verstanden wissen.
- Zum BSV-Dossier “Die 6. IV-Revision”
- 1. Massnahmenpaket: 6a (PDF)
- 2. Massnahmenpaket: 6b (PDF)
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Aus HR TODAY:
6. IV-Revision: IV-Chef will für 17’000 Rentner neue Stellen finden
Bern (sda) Stefan Ritler, Leiter der Invalidenversicherung (IV), will nicht einfach die Renten kürzen, um seine Kasse wieder ins Lot zu bringen. Sein Ziel ist es, für 17’000 Rentnerinnen und Rentner eine Stelle zu finden. Dazu sei “Handarbeit” nötig, sagte er.
“Wir müssen bei Fachleuten und Firmen die Klinken putzen, für die Problematik sensibilisieren, an die soziale Verantwortung appellieren und so die IV-Bezüger quasi wieder in den Arbeitsmarkt hineinmassieren”, sagte Ritler in Interviews mit der “Basler Zeitung” und der “Mittelland Zeitung” vom Samstag.
Er verweist auf seine Erfahrung als Leiter der IV-Stelle Solothurn. Jährlich seien dort bis zu 1000 Firmen besucht worden, dabei hätten jeweils rund 500 Stellen vermittelt werden können. Solche Bemühungen hofft er mit den Instrumenten der 6. IV-Revision unterstützen zu können.
“Wir müssen Anreize weiter ausbauen für die Arbeitgeber, behinderte Personen einzustellen”, sagte der IV-Chef. Dank so genannten Arbeitsversuchen sollen diese die Möglichkeit haben, jemanden risikolos auf Probe anzustellen. Umgekehrt müsse dies ebenfalls gelten: Auch behinderten Personen soll der Schritt in die freie Wirtschaft mit solchen Versuchen erleichtert werden.
Ritler ist aber auch bewusst, dass er politisch zu Leistungskürzungen von einer halben Milliarde Franken verpflichtet ist. Bei einem solchen Einschnitt werde es auch Härtefälle geben, sagte er. “Wir müssen von der Vollkasko-Mentalität wegkommen und lernen, mit dem vorhandenen Geld auszukommen.”
Die Renten mit der “Rasenmähermethode” um 30 Prozent oder mehr zu kürzen ist für Ritler aber keine Alternative. “Das wäre nicht mein Stil und aus meiner Sicht sozialpolitisch und volkswirtschaftlich der GAU”, sagte der studierte Psychologe und Theologe, der seit Anfang Mai dieses Jahres im Amt ist.
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besten Dank für diese Aktualisierung!
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Ihre Mitarbeiterbinder